22. Gesprächskreis Regionalverband Kurpfalz am 10. Oktober 2017 im Klinikum Mannheim (UMM)

Sozialrecht

So lautete das von den Teilnehmern vergangener Gesprächskreise gewählte Thema und damit sind wir dann im Sozialgesetzbuch (SGB), erst mal im SGB I. Und das ist schon lesenswert, was der Gesetzgeber hier schreibt:

§ 1 Aufgaben des Sozialgesetzbuchs

(1) Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen gestalten. Es soll dazu beitragen,

ein menschenwürdiges Dasein zu sichern,
gleiche Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit, insbesondere auch für junge Menschen, zu schaffen,
die Familie zu schützen und zu fördern,
den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen
und
besondere Belastungen des Lebens, auch durch Hilfe zur Selbsthilfe, abzuwenden oder auszugleichen.

(2) Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll auch dazu beitragen, dass die zur Erfüllung der in Absatz 1 genannten Aufgaben erforderlichen sozialen Dienste und Einrichtungen rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen.

Durch den Kontakt zum VdK Ludwigshafen (ausführlich und seit 1994: „Sozialverband VdK Deutschland e.V.“ VdK stand für „Verband der Kriegsbeschädigten, Kriegshinterbliebenen und Sozialrentner Deutschlands“) war es möglich, Herrn Weinzierl als Referent zu gewinnen. Unser Interesse war dabei, einen Referenten zu finden, der neutral (z.B. eben nicht einseitig aus der Sicht der Krankenkasse) und zugleich sachkundig Stellung beziehen kann. Dies bekamen wir durch Herrn Weinzierl – siehe Foto – gewährleistet und darüber hinaus von Beginn an im Gespräch (eben kein trockener Vortrag) die Beantwortung unserer Fragen.

Im 22. GK ging es um (in Stichworten):
Schwerbehinderung, Merkzeichen – Widerspruch – Rolle VdK – Krankengeld,
Aussteuerung – Wiedereingliederung, Stundenumfang – Langzeitverordnung.

  1. Schwerbehinderung, Merkzeichen (SGB – Sozialgesetzbuch IX)

Das Schwerbehindertenrecht umfasst alle rechtlichen Regeln, die die Rechtsverhältnisse von Schwer-behinderten in Deutschland betreffen. Rechtsgrundlage ist seit dem 1. Juli 2001 der zweite Teil des SGB IX, in dem „Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen“ enthalten sind.
Kriterium für die Feststellung der Schwerbehinderung:
Grad der Behinderung 20 = „Behinderung“
Grad der Behinderung 50 = „Schwerbehinderung“
Darüber hinaus gibt es noch verschiedene Merkzeichen, die bei besonderer Ausprägung der Schwerbehinderung erteilt werden: „G“ (erheblich gehbehindert), „aG“ (außergewöhnlich gehbehindert), „B“ (auf der Vorderseite des Schwerbehindertenausweises steht „Die Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson ist nachgewiesen.“), „H“ (hilflos), „BL“ (blind), „RF“ (Ermäßigung des Rundfunkbeitrags auf Antrag/Sozialtarif bei der Deutschen Telekom), „GL“ (gehörlos).
Überblick zu den Rechtsfolgen einer Schwerbehinderung:
Besonderer Kündigungsschutz, Zusatzurlaub, Besondere Rentenart möglich, Steuerlicher
Nachteilsausgleich, Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers, Anspruch auf behinderungsgerechte
Beschäftigung, Diskriminierungsverbot, Fragerecht bei Einstellung – Offenbarung einer Schwer-
behinderung, Studium mit Behinderung.

  1. Widerspruch

Die Tendenz, auch gut begründete Anträge abzulehnen, ist feststellbar. Insofern kommt der Möglichkeit des Widerspruchs gesteigerte Bedeutung zu. – Hilfe, schon bei der Antragstellung, aber auch beim Widerspruch, könnte die Sozialrechtsberatung des VdK leisten.

  1. Rolle des VdK

Zuerst: Allen Interessenten sei die Homepage des VdK empfohlen. Dort finden Sie detaillierte In-formationen und Beispiele für Beratungsfälle, wie Kraftfahrzeughilfe, BAföG für schwerbehinderte Studenten, Durchsetzung eines Pflegebettes, rückwirkend zu zahlende Erwerbsminderungsrente, Wider-spruch für Cannabistherapie.
Selbst beschreibt sich der VdK wie folgt (Zitat): Wir bieten unseren Mitgliedern qualifizierte Rechts-beratung in allen Bereichen des Sozialrechts gegenüber den Leistungsträgern (zum Beispiel den Krank-enkassen und den Rentenversicherungsträgern), gegenüber Behörden und vor den Sozialgerichten.

  1. Krankengeld, Aussteuerung

Im Bereich der Krankenversicherung bezeichnet man das Auslaufen der Zahlung von Krankengeld durch die Krankenkasse als Aussteuerung. Dies kann beispielsweise vorkommen bei langjähriger, auf nicht absehbare Zeit fortbestehender Erkrankung. Die Krankengeldzahlung der gesetzlichen Krankenver-sicherung (GKV) ist auf maximal 78 Wochen für die gleiche Krankheit innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren begrenzt (in diesem Zeitraum ist die normalerweise greifende gesetzliche Lohnfortzahlung von sechs Wochen bereits enthalten). Der Betroffene kann dann beispielsweise die Zahlung von Arbeits-losengeld oder Arbeitslosengeld II beantragen.

  1. Wiedereingliederung, Stundenumfang

Seit 2004 sind Arbeitgeber verpflichtet, länger erkrankten Beschäftigten ein Betriebliches Eingliederungs-management (kurz: BEM) anzubieten.
Gesetzlich verankert ist das BEM in § 84 Absatz 2 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX). Dort ist fest-gelegt, dass ein Arbeitgeber alle Beschäftigten, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen un-unterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig sind, ein BEM anzubieten hat. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber klären muss, „wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann.“
Für die betroffenen Beschäftigten selbst ist BEM ein Angebot, das vor Arbeitslosigkeit oder Frühver-rentung schützen kann. Zum BEM gezwungen werden die Beschäftigten nicht. Die Teilnahme ist immer freiwillig. (Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales).
Arbeitszeit während der Wiedereingliederungsphase
Die tägliche Arbeitszeit muss in der Wiedereingliederungsphase, wenn möglich im Ein- oder Zwei-Wochenrhythmus, gesteigert werden. Zum Einstieg ist eine Arbeitszeit von mindestens 3 Stunden pro Tag erforderlich. Danach bietet sich eine tägliche Arbeitszeit von 4 oder 5 Std. an. Im Übrigen ist man in der Ausgestaltung der Wiedereingliederungspläne nicht an ein bestimmtes Schema gebunden. Eine Verlängerung aber auch eine Verkürzung des im Stufenplan dokumentierten Zeitrahmens ist möglich, muss jedoch durch den/die behandelnde/n Arzt/Ärztin oder Betriebsarzt/ärztin entschieden werden. Rechtsgrundlage § 28 SGB IX.

  1. Langzeitverordnung

Insbesondere für Menschen mit chronischen Erkrankungen ist der häufige Gang zum Arzt, nur um ein Rezept abzuholen, mit zusätzlichen Mühen und Belastungen verbunden. Um eben jene Patienten zu entlasten und Bürokratie abzubauen, wurde zum 1. Januar 2012 die Möglichkeit der langfristigen Genehmigung von Heilmitteln, auch bekannt als Langzeitverordnung, eingeführt. Auf diese Weise können Heilmittel langfristig durch die Krankenkasse genehmigt werden. Grundlage hierfür ist die Heilmittel-Richtlinie (HeilM-RL) des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA). Diese ist in ihrer neuen Fassung zum 1.Juli 2011 in Kraft getreten und findet seit Januar 2012 Anwendung.
Konkretes Ziel der Änderungen war es, durch den neu eingeführten § 8 Absatz 5 HeilM-RL insbesondere die langfristige Versorgung für Patienten mit schweren dauerhaften funktionellen oder strukturellen Schädigungen mit einer entsprechenden Therapie zu verbessern. Hierzu gehören insbesondere die physische und die Ergotherapie, aber auch Stimm-, Sprech- und Sprachtherapien. Im Gegensatz zu der vorherigen Fassung der Heilmittel-Richtlinie ermöglicht die überarbeitete Version den Krankenkassen die Genehmigung solcher Heilbehandlungen für mindestens ein Jahr.
Die Genehmigung einer solchen langfristigen Heilmittelbehandlung setzt allerdings einen entsprechenden Antrag voraus, ohne Antrag erfolgt keine Verordnung von Seiten der Krankenkasse. (Quelle: Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz e. V.).

Soweit die Zusammenfassung und einige Hinweise. Bleibt noch, Herrn Weinzierl für sein Engagement zu danken und ebenso dem UMM, Frau Bast und Herrn Schuhmann für die organisatorische Unterstützung.

Ausblick: den nächsten Gesprächskreis im Frühjahr 2018 wollen wir wieder dem Austausch zur Erkrankung widmen, diesmal in kleinen Gruppen, und damit eine Wiederaufnahme und Vertiefung des Themas „Akzeptanz und Umgang mit Krankheit bei GBS und CIDP“ (17. GK mit Frau Kullack) erreichen. Damit sind wir mitten in der Praxis der Selbsthilfe.

Mit den besten Grüßen aus der Kurpfalz
Hans Steinmassl

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